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BGH, 20.12.1963 - 5 StR 383/63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 18.03.1940 - 2 D 16/40
Zur Frage der Vermögensbeschädigung bei einem Betruge, der bei Eingehung eines …
Auszug aus BGH, 20.12.1963 - 5 StR 383/63
Er beruft sich auf die Entscheidung RGSt 74, 129, 131. Wie es dort heißt, "sind Sicherheiten, bei denen der Darlehnsgeber, um sein Geld zu erhalten, z.B. einen Rechtsstreit führen oder erheblichere Kosten aufwenden muß, in der Regel auch dann keine vollwertige Sicherung der an sich minderwertigen Forderungen des Darlehnsgebers, wenn deren Befriedigung aus den Sicherheiten schließlich zu erwarten steht".